Regen- und Oberflächenwasser: Bau-/Wasser-/Zivilrecht - aktuelle Entwicklungen
Vortragender: Dr. Gerhard Braumüller,
Seminar: Neue Herausforderungen in der Regenwasserbewirtschaftung,
Seminarreihe: WASSERWIRTSCHAFT KLIMAFIT GESTALTEN!
Themenbereich
Vortrag
Datum
20. Mai 2021
Ort
Ziviltechniker-Forum Graz
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Aktuelles
Bleiben Sie auf dem neuesten Stand – hier finden Sie spannende Artikel, Neuigkeiten und Einblicke.
Umweltrecht
Das EABG und die Wasserkraft: Teil 1 - Allgemeines
Seit 02.07.2026 ist das EABG zu einem kleinen Teil in Kraft, am 01.01.2027 wird der überwiegende Rest in Kraft treten. Seine - etwas sperrige - offizielle Bezeichnung lautet: „Bundesgesetz über die Be-schleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, deren Speicherung und Verteilung“ oder „kurz“ Erneuerba-ren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (BGBl I 2026/47). Es bringt auch Änderungen für die Bewilligung von Wasserkraftanlagen. Einige davon behandeln wir in einer mehrteiligen Beitragsserie.
Umweltrecht
Klimagesetz - Begutachtungsphase läuft bis 30.10.2026
Noch bis 30.10.2026 kann zum Entwurf des Bundesgesetzes zur Erfüllung unions-rechtlicher Klimaziele durch wirksame Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft (Klimagesetz – KliG) Stellung ge-nommen werden. Für die Wasserwirtschaft ist der Gesetzesentwurf relevant, weil auch sie Teil der...
Vortrag
Grundwassernutzung – wasserrechtliche Bewilligungspflicht, Verfahren und Besonderheiten
Vortragender: Dr. Gerhard Braumüller Seminar: Grundwassernutzung in der Planungspraxis – Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Steiermark Seminarreihe: WASSERWIRTSCHAFT klimafit gestalten!
Wasserrecht / Gesellschaftsrecht
Übergang persönlich gebundener Wasserbenutzungsrechte bei Spaltung? Neue Rsp des VwGH
Das Spaltungsgesetz wurde vor rund 30 Jahren erlassen. Dennoch entschied der VwGH erst kürzlich erstmals, ob ein persönlich gebundenes Wasserbenutzungsrecht – im Gegensatz zu einem dinglich gebundenen – im Wege einer Spaltung, also einer gesellschaftsrechtlichen, partiellen Gesamtrechtsnachfolge übergehen kann. Er bejahte das in seiner Entscheidung vom 22.04.2026, Ro 2025/07/0002, 0003.
Verwaltungsrecht / Wasserrecht
VwGH: Keine Präklusion bei drohender Zwangsrechtsbegründung
Der VwGH klärte in seinem Erkenntnis vom 22.04.2026, Ro 2025/07/0006 die vielfach diskutierte Frage, ob Säumnisfolgen nach § 42 AVG (Verlust der Parteistellung) auch denjenigen treffen, zu dessen Lasten im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ein Zwangsrecht eingeräumt werden soll.
Umweltrecht
Frei fließende Flüsse – RenaturierungsVO
Die Umsetzung der EU RenaturierungsVO ist im Gange! Bis September 2026 haben die Mitgliedsstaaten, so auch Österreich, den ersten Entwurf für einen „Nationalen Wiederherstellungsplan“ vorzulegen. Zu berücksichtigen sein werden auch die Vor-gaben der Verordnung zur Wiederherstellung „frei fließender Flüsse“.
Umweltrecht
Trinkwasserversorger, kritische Einrichtung
Seit 15.04.2026 ist die Verordnung des Bundesministers für Inneres zur Durchführung des Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetzes (Resilienz kritischer Einrichtun-gen-Verordnung – RKEV), BGBl II 2026/91, in Kraft. Anhand dieser Verordnung können nun unter anderem primäre Trinkwasserversorger beurteilen, ob sie in Zukunft vom Bundesminister für Inneres als kritische Einrichtung iSd Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetzes (RKEG) eingestuft werden können.
Vortrag
Dienstbarkeiten und deren rechtliche Grundlagen
Vortragender: Dr. Gerhard Braumüller Seminar: Servitute und Leitungsrechte im Grundbuch - räumlich begrenzte Rechte und Pflichten