Aktuelles

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Umweltrecht

Das EABG und die Wasserkraft: Teil 1 - Allgemeines

Seit 02.07.2026 ist das EABG zu einem kleinen Teil in Kraft, am 01.01.2027 wird der überwiegende Rest in Kraft treten. Seine - etwas sperrige - offizielle Bezeichnung lautet: „Bundesgesetz über die Be-schleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, deren Speicherung und Verteilung“ oder „kurz“ Erneuerba-ren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (BGBl I 2026/47). Es bringt auch Änderungen für die Bewilligung von Wasserkraftanlagen. Einige davon behandeln wir in einer mehrteiligen Beitragsserie.

Umweltrecht

Klimagesetz - Begutachtungsphase läuft bis 30.10.2026

Noch bis 30.10.2026 kann zum Entwurf des Bundesgesetzes zur Erfüllung unions-rechtlicher Klimaziele durch wirksame Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft (Klimagesetz – KliG) Stellung ge-nommen werden. Für die Wasserwirtschaft ist der Gesetzesentwurf relevant, weil auch sie Teil der...

Wasserrecht / Gesellschaftsrecht

Übergang persönlich gebundener Wasserbenutzungsrechte bei Spaltung? Neue Rsp des VwGH

Das Spaltungsgesetz wurde vor rund 30 Jahren erlassen. Dennoch entschied der VwGH erst kürzlich erstmals, ob ein persönlich gebundenes Wasserbenutzungsrecht – im Gegensatz zu einem dinglich gebundenen – im Wege einer Spaltung, also einer gesellschaftsrechtlichen, partiellen Gesamtrechtsnachfolge übergehen kann. Er bejahte das in seiner Entscheidung vom 22.04.2026, Ro 2025/07/0002, 0003.