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Umweltrecht

Wasserkraftanlagen – Änderungen durch das EABG – Teil 2: Anwendungsbereich & Behördenzuständigkeit

Das neue EABG bringt ab 01.01.2027 auch Änderungen für die Bewilligung von Wasserkraftanlagen mit sich. Der Anwendungsbereich des EABG erfasst primär (Erneuerbare) Energieanlagen, die unterhalb der UVP-Schwelle liegen. Aber auch für UVP-pflichtige Anlagen sind einzelne Bestimmungen des EABG (insb. die zum über-ragenden öffentlichen Interesse, § 25 Abs 2 EABG) anwendbar. Explizit vom Anwendungsbereich des EABG ausgenommen ist die Neuerrichtung von Wasserkraftanlagen an der Donau (§ 2 Abs 3 EABG).

Umweltrecht

Das EABG und die Wasserkraft: Teil 1 - Allgemeines

Seit 02.07.2026 ist das EABG zu einem kleinen Teil in Kraft, am 01.01.2027 wird der überwiegende Rest in Kraft treten. Seine - etwas sperrige - offizielle Bezeichnung lautet: „Bundesgesetz über die Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, deren Speicherung und Verteilung“ oder „kurz“ Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (BGBl I 2026/47). Es bringt auch Änderungen für die Bewilligung von Wasserkraftanlagen. Einige davon behandeln wir in einer mehrteiligen Beitragsserie.

Umweltrecht

Klimagesetz - Begutachtungsphase läuft bis 30.10.2026

Noch bis 30.10.2026 kann zum Entwurf des Bundesgesetzes zur Erfüllung unions-rechtlicher Klimaziele durch wirksame Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft (Klimagesetz – KliG) Stellung genommen werden. Für die Wasserwirtschaft ist der Gesetzesentwurf relevant, weil auch sie Teil der...