Aktuelles
Bleiben Sie auf dem neuesten Stand – hier finden Sie interessante Neuigkeiten und Informationen über Vorträge und Seminare.
Umweltrecht
Trinkwasserversorger, kritische Einrichtung
Seit 15.04.2026 ist die Verordnung des Bundesministers für Inneres zur Durchführung des Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetzes (Resilienz kritischer Einrichtun-gen-Verordnung – RKEV), BGBl II 2026/91, in Kraft. Anhand dieser Verordnung können nun unter anderem primäre Trinkwasserversorger beurteilen, ob sie in Zukunft vom Bundesminister für Inneres als kritische Einrichtung iSd Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetzes (RKEG) eingestuft werden können.
Vortrag
Dienstbarkeiten und deren rechtliche Grundlagen
Vortragender: Dr. Gerhard Braumüller Seminar: Servitute und Leitungsrechte im Grundbuch - räumlich begrenzte Rechte und Pflichten
Wasserrecht
VfGH: Keine direkte Beschwerde gegen eine Sanierungsverordnung gem § 33d Abs 4 WRG
Keine Überraschung war die Entscheidung des VfGH vom 07.10.2025, V 58/2025: Der Antrag eines Wasserberechtigten wurde...
Umweltrecht
Neuerungen durch das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG)
Mit 01.03.2026 tritt das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG) in Kraft und bringt mitunter für Wasser- und Abwasserbetriebe neue Verpflichtungen. Denn mit der Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2022/2557 (RKE-RL) werden hohe Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit von kritischen Einrichtungen gestellt, die erst umgesetzt werden müssen.