Dienstbarkeiten und deren rechtliche Grundlagen
Vortragender: Dr. Gerhard Braumüller,
Seminar: Servitute und Leistungsrechte im Grundbuch – räumlich begrenzte Rechte und Pflichten
Themenbereich
Vortrag
Datum
15. November 2019
Ort
Ziviltechniker-Forum Graz
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Aktuelles
Bleiben Sie auf dem neuesten Stand – hier finden Sie spannende Artikel, Neuigkeiten und Einblicke.
Wasserrecht / Gesellschaftsrecht
Übergang persönlich gebundener Wasserbenutzungsrechte bei Spaltung? Neue Rsp des VwGH
Das Spaltungsgesetz wurde vor rund 30 Jahren erlassen. Dennoch entschied der VwGH erst kürzlich erstmals, ob ein persönlich gebundenes Wasserbenutzungsrecht – im Gegensatz zu einem dinglich gebundenen – im Wege einer Spaltung, also einer gesellschaftsrechtlichen, partiellen Gesamtrechtsnachfolge übergehen kann. Er bejahte das in seiner Entscheidung vom 22.04.2026, Ro 2025/07/0002, 0003.
Verwaltungsrecht / Wasserrecht
VwGH: Keine Präklusion bei drohender Zwangsrechtsbegründung
Der VwGH klärte in seinem Erkenntnis vom 22.04.2026, Ro 2025/07/0006 die vielfach diskutierte Frage, ob Säumnisfolgen nach § 42 AVG (Verlust der Parteistellung) auch denjenigen treffen, zu dessen Lasten im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ein Zwangsrecht eingeräumt werden soll.
Vortrag
Grundwassernutzung – wasserrechtliche Bewilligungspflicht, Verfahren und Besonderheiten
Vortragender: Dr. Gerhard Braumüller Seminar: Grundwassernutzung in der Planungspraxis – Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Steiermark Seminarreihe: WASSERWIRTSCHAFT KLIMAFIT GESTALTEN!
Umweltrecht
Frei fließende Flüsse – RenaturierungsVO
Die Umsetzung der EU RenaturierungsVO ist im Gange! Bis September 2026 haben die Mitgliedsstaaten, so auch Österreich, den ersten Entwurf für einen „Nationalen Wiederherstellungsplan“ vorzulegen. Zu berücksichtigen sein werden auch die Vor-gaben der Verordnung zur Wiederherstellung „frei fließender Flüsse“.
Umweltrecht
Trinkwasserversorger, kritische Einrichtung
Seit 15.04.2026 ist die Verordnung des Bundesministers für Inneres zur Durchführung des Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetzes (Resilienz kritischer Einrichtun-gen-Verordnung – RKEV), BGBl II 2026/91, in Kraft. Anhand dieser Verordnung können nun unter anderem primäre Trinkwasserversorger beurteilen, ob sie in Zukunft vom Bundesminister für Inneres als kritische Einrichtung iSd Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetzes (RKEG) eingestuft werden können.
Vortrag
Dienstbarkeiten und deren rechtliche Grundlagen
Vortragender: Dr. Gerhard Braumüller Seminar: Servitute und Leitungsrechte im Grundbuch - räumlich begrenzte Rechte und Pflichten
Wasserrecht
VfGH: Keine direkte Beschwerde gegen eine Sanierungsverordnung gem § 33d Abs 4 WRG
Keine Überraschung war die Entscheidung des VfGH vom 07.10.2025, V 58/2025: Der Antrag eines Wasserberechtigten wurde...
Umweltrecht
Neuerungen durch das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG)
Mit 01.03.2026 tritt das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG) in Kraft und bringt mitunter für Wasser- und Abwasserbetriebe neue Verpflichtungen. Denn mit der Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2022/2557 (RKE-RL) werden hohe Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit von kritischen Einrichtungen gestellt, die erst umgesetzt werden müssen.