Rechtssicherheit im Wasser- und Umweltrecht

Das Arbeitsrecht regelt die Rechts­beziehungen zwischen Arbeit­gebern und Arbeit­nehmern. Dazu zählen insbesondere Arbeits­verträge und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, Kündigungen und der Arbeit­nehmer­schutz. Das Individual­arbeits­recht widmet sich dem Verhältnis zwischen einzelnen Arbeit­nehmern und Arbeit­gebern während das Kollektiv­arbeits­recht die Beziehung zwischen Arbeit­gebern und den Vertretungs­organen der Belegschaft (Gewerkschaften, Betriebsräten etc.) regelt.

Wir unterstützen bei

• Erstellung und Prüfung von Arbeitsverträgen
• Kündigungen und Abmahnungen
• Konflikten im Arbeitsverhältnis
• arbeitsrechtlichen Verfahren

Das Bauvertragsrecht regelt die Rechtsbeziehung zwischen Bauherrn und deren Auftrag­nehmern. Die öffentlich-rechtlichen Rahmen­bedingungen dafür sind in den Raumordnungs- und Baugesetzen der einzelnen Bundes­länder zu finden.

Wir unterstützen bei

• Gestaltung und Prüfung von Bauverträgen
• der Einholung behördlicher Genehmigungen für Baumaßnahmen
• Baumängeln oder -verzögerungen
• baurechtlichen Verfahren, Beschwerden gegen baubehördliche Bescheide, z. B. Bewilligungen und Abbruchbescheide

Dienstbarkeiten (Servitute) sind beschränkte Nutzungs­rechte an einem Grundstück, wie etwa das Wegerecht. Sie berechtigen eine Person oder den Eigen­tümer eines anderen Grund­stückes zur Nutzung, verpflichten den Eigen­tümer des dienenden Gutes zur Duldung und sind in der Regel im Grund­buch eingetragen – somit für alle rechtsverbindlich.

Wir unterstützen bei

• Errichtung und Prüfung von Dienstbarkeitsverträgen
• allen Fragen rund um das Thema Dienstbarkeiten (z. B. Erwerb, Erlöschen, Umfang von Dienstbarkeiten)
• Konflikten über Dienstbarkeiten, sowohl außer­gerichtlich als auch gerichtlich

Das Erbrecht regelt die Vermögensnachfolge nach dem Tod. Schon zu Leb­zeiten können beispielsweise durch Testament oder Vermächtnis individuelle Ver­fügungen über die Rechts­nachfolge getroffen werden. Erbrechtliche Verfügungen unterliegen strengen Form­vorschriften. Wurde zu Leb­zeiten keine oder keine gültige Verfügung zur Vermögens­nachfolge getroffen, kommt die gesetz­liche Erbfolge (Parentelsystem) zur Anwendung.

Wir unterstützen bei

• Fragen zur Erbfolge und zum Pflichtteilsrecht
• der Errichtung von letztwilligen Verfügungen (z. B. Testamente oder Legate)
• der Durchführung von Verlassenschaftsverfahren und der Durchsetzung von erb­rechtlichen Ansprüchen

Erneuerbare Energien wie Wasser-, Wind- oder Sonnenkraft gelten als nachhaltige Energiequellen, deren Ausbau derzeit stark forciert wird. Mit der Errichtung entsprechender Anlagen, insbesondere von Wasser­kraft­werken, Windrädern oder großflächigen Photo­voltaik­anlagen gehen regelmäßig komplexe Planungs­prozesse und umfangreiche Genehmigungs­verfahren einher.

Wir unterstützen bei

• Fragen zum Ablauf der nötigen Bewilligungsverfahren
• der Einholung der Genehmigungen für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien
• auf allen Ebenen, also in behördlichen, verwaltungsgerichtlichen und höchstgerichtlichen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof

Gewährleistung bedeutet in Österreich in erster Linie: Der Verkäufer haftet schon von Gesetzes wegen unabhängig von einem Verschulden für Mängel, die der Kaufgegenstand schon im Zeitpunkt der Übergabe auf­weist, auch wenn sie sich erst später zeigen (geheime oder verborgene Mängel). Im Fall eines gewährleistungspflichtigen Mangels stehen dem Käufer verschiedene Gewährleistungsbehelfe zur Verfügung. Er kann Anspruch auf Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder auch auf die Wandlung (Rückabwicklung) des Vertrages haben.

Die Gewährleistung ist von einer „Garantie“ zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um eine freiwillige vertragliche Haftungs­übernahme, meist für die vertrags­gemäße Leistung, die oft auch von einem Dritten (Her­steller) oder auch einer Bank (Bank­garantie) übernommen wird.

Wir unterstützen bei

• allen Fragen zum Gewährleistungsrecht und zu Garantien
• der Durchsetzung gewährleistungsrechtlicher Ansprüche und von Ansprüchen aus Garantien

Zum Liegenschaftsrecht zählen vor allem Rechts­fragen, die mit dem Erwerb, der Nutzung und der Veräußerung von Immobilien (Grundstücke und Gebäude, teils auch Bau­rechte und Superädifikate, das sind sonder­rechts­fähige Bauwerke) einhergehen. Darüber hinaus ist auch die Be­lastung von Liegen­schaften (oft zur Finanzierung für deren Erwerb gewünscht) von praktischer Bedeutung.

Wir unterstützen bei

• der Errichtung von Kaufverträgen und von Miet- und Pachtverträgen
• der treuhändigen Abwicklung von Kaufverträgen
• Grundbuchsanträgen und der Einholung behördlicher Genehmigungen für den Grunderwerb
• der außergerichtlichen und gerichtliche Durchsetzung von liegenschaftsbezogegenen Ansprüchen

Das Mietrecht legt die Rahmenbedingungen für die entgeltliche Ge­brauchsüberlassung von Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten, aber auch für bewegliche Sachen fest. Der Ver­mieter hat den Gebrauch in verein­barter Weise zu überlassen. Der Mieter hat im Gegenzug den verein­barten Mietzins zu entrichten. Wesentliche Rechts­grundlagen dafür bilden das Mietrechts­gesetz (MRG) und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB).

Unter Pacht versteht man dagegen die entgeltliche Überlassung einer Sache, die „nur durch Fleiß und Mühe benützt werden kann“ wie es im ABGB heißt, daher etwa eines landwirtschaftlichen Grundstückes um es zu bewirtschaften oder auch eines Unternehmens, um es gewinnbringend zu betreiben.

Wir unterstützen

• beratend in allen Fragen des Miet- und Pachtrechts
• bei der Errichtung und der Prüfung von Miet- und Pachtverträgen
• bei der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen daraus

Durch die Raum­ordnung gibt der Gesetz­geber (in Österreich sind das meist die Länder, Raumordnung ist aber eine Querschnitts­materie, auch der Bund hat gesetz­geberische Aufgaben der Raumordnung zu erfüllen) vor, wie der vorhandene Raum genutzt werden darf (zB als Bauland, als Wohn oder Industrie­gebiet, für Straßen oder die Eisenbahn, für die Nutzung erneuer­barer Energien etc). Die passende Flächen­widmung ist bei jedem Bau­vorhaben von essentieller Bedeutung.

Wir unterstützen bei

• allen Fragen zur Raumordnung, insbesondere im Zusammenhang mit Bauvorhaben und Umwidmungen
• Einwendungen gegen geplante Veränderungen der Flächenwidmung und bei der Bekämpfung rechtswidriger Verordnungen (zB Flächenwidmungspläne) vor dem Verfassungsgerichtshof

Ob und in welcher Höhe jemand einen Schaden ersetzen muss, hängt von mehreren Faktoren (Art des Schadens, Kausalität, Rechts­widrigkeit, Ver­schulden) ab. Schadenersatz­ansprüche können aus einer Vertrags­ver­letzung entstehen, aber auch bei Eingriff in absolut geschützte Rechte (Leben, Gesundheit, Eigentum), wie etwa im Falle eines Verkehrs­unfalles.

Die Haftung für Schäden kann auch verschuldens­unabhängig bestehen (Gefährdungshaftung) und bei recht­mäßigem Handeln (Erfolgshaftung). Schaden­ersatz­ansprüche verjähren meist mit Ablauf von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem Schaden und Schädiger bekannt sind, manchmal erst nach Ablauf von 30 Jahren.

Wir unterstützen bei

• der Beantwortung der Frage, ob ein Schadenersatzanspruch besteht oder eine Schadenersatzforderung Forderung mit guten Erfolgsaussichten abgewehrt werden kann
• der Geltendmachung von Ansprüchen
• der gerichtlichen Durchsetzung und Abwehr von Schadenersatzansprüchen

Das Strafrecht stellt verpönte Handlungen wie Diebstahl oder Körper­verletzung unter Strafe. Es bezweckt den Schutz zentraler Rechts­güter sowie die Sicherung der Rechtsordnung. Ein Teil­bereich bildet das Um­welt­strafrecht (§§ 180 ff StGB), das bestimmte Beein­trächtigungen der Umwelt unter Strafe stellt.

Wir unterstützen

• Opfer von Straftaten im Rahmen der Privatbeteiligung
• bei Strafverteidigung
• Fragen zur Prävention, insbesondere im Umweltstrafrecht

Das Umweltrecht versteht man meist die gesetzlichen Regeln, unter welchen Voraussetzungen in die Umwelt (geschützt sind vor allem Wasser, Luft und Natur) eingegriffen werden darf. Erhebliche Umwelteingriffe setzen regelmäßig eine oder mehrere behördliche Bewilligungen voraus. Stets ist eine technisch und rechtlich fundierte Planung erforderlich. Vorhaben bestimmter Größenordnung erfordern eine Umwelt­verträglich­keits­prüfung, weil mit ihnen erhebliche Umwelt­aus­wirkungen einher­gehen können, so etwa Abfallbehandlungsanlagen, thermische Kraft­werke, Straßen und Eisenbahnanlagen, Schigebiete, Rohr­leitungen, Flugplätze, Stark­stromfrei­leitungen, Frei­zeitparks, Einkaufs­zentren, Beherbergungs­betriebe oder öffentlich zugängliche Parkplätze, Roh­stoffgewinnung, Wasserkraftwerke, Intensiv­tierhaltungen, Rodungen und Industrie­anlagen.

Wir unterstützen bei:

• allen Fragen zum Thema Umweltrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung
• komplexen Genehmigungsverfahren
• Verfahren vor Behörden und Gerichten

Das Unternehmensrecht gibt den Rechts­rahmen für Unternehmen und unternehmerisches Handeln vor. Die zentrale Rechts­norm dafür bildet das Unternehmens­gesetzbuch (UGB).

Wir unterstützen bei

• unternehmensrechtlichen Fragestellungen
• der Errichtung von Gesellschaftsverträgen
• Verfahren die Unternehmer vor ordentlichen Gerichten und Schiedsgerichten führen

Das Vertragsrecht regelt wie Verträge zustande kommen, welcher Inhalt zulässig und ratsam ist und welche Rechtsfolgen vertragliche Verein­barungen nach sich ziehen. Es basiert ins­besondere auf den Be­stim­mungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 861 ff ABGB). Ein grund­legendes Prinzip bei der Vertrags­gestaltung ist die Privat­autonomie. Jede Person kann ihre recht­lichen Beziehungen im privaten Bereich daher grundsätzlich frei gestalten.

Wir unterstützen bei

• allen Fragen des Vertragsrechts
• der Errichtung und Prüfung von Kaufverträgen, Bauverträgen, Miet- und Pachtverträgen, Arbeitsverträgen, Satzungen, Geschäftsordnungen u. v. m.
• der grundbücherlichen Durchführung von Verträgen
• bei Streitfällen rund um vertragliche Vereinbarungen – außergerichtlich und gerichtlich

Das Verwaltungsrecht ist durch die Über- und Unterordnung zwischen Staat und Bürgern geprägt. Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) bildet meist die Grundlage für das Handeln der Verwaltung im Ver­hältnis zu den einzelnen Norm­unterworfenen. Es regelt auch die Rechte der Bürger (Parteien oder Beteiligte) in Verwaltungs­verfahren. Gegen Bescheide und Akte un­mittelbarer verwaltungs­behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (AuvBZ) können sich die davon be­troffenen Personen (Parteien) bei den Verwaltungs­gerichten (Landes­verwaltungs­gerichte und Bundes­verwaltungs­gericht) und in weiterer Folge beim Verfassungs­gerichtshof und beim Verwaltungs­gerichtshof zur Wehr setzen.

Wir unterstützen bei

• allen Fragen des Verwaltungsrechts
• komplexen Bewilligungsverfahren
• der Verfassung von Stellungnahmen und Einwendungen an die Verwaltungsbehörden
• der Vertretung vor Behörden, Verwaltungsgerichten, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof

Das Wasserrecht bildet einen wesentlichen Teil des Umweltrechts und regelt den Umgang mit Gewässern, insbesondere deren Nutzung, Schutz und Be­wirt­schaftung (siehe auch www.wasserrecht.net). Die zentrale Rechts­grundlage ist das Wasser­rechts­gesetz 1959 (WRG). Es legt beispielsweise fest, wer in welchem Umfang Wasser nutzen darf und unter welchen Bedingungen Ein­griffe zulässig sind.

Wir unterstützen bei

• allen Fragen des Wasserrechts
• komplexen wasserrechtlichen Genehmigungs- und Kollaudierungsverfahren
• sind Ansprechpartner für Wasserversorgungsunternehmen, Betreiber von Wasserkraftwerken, Wasserverbände, Wassergenossenschaften sowie private Projektträger (vom Konzern bis zu Privatpersonen)
• und vertreten in wasserrechtlichen Angelegenheiten vor Behörden, Verwaltungsgerichten, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof

Wasser­verbände und Wasser­genossen­schaften sind Zusammen­schlüsse von Personen, die auf Grundlage des Wasser­rechts­gesetzes 1959 (WRG) gemeinsam Aufgaben im Bereich der Wasser­nutzung oder -bewirtschaftung erfüllen. Es handelt sich um Körper­schaften öffentlichen Rechtes, die über eigene Organe und Satzungen verfügen müssen.

Wir unterstützen

• beratend bei allen Rechtsfragen, die für Wasserverbände und Wassergenossenschaften relevant sind – zivil- und verwaltungsrechtlich
• bei der Prüfung, Änderung und Neuerrichtung von Satzungen und Geschäftsordnungen
• vertreten Wasserverbände und Wassergenossenschaften und deren Mitglieder vor Behörden, Verwaltungsgerichten und Höchstgerichten
• und setzen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich durch oder wehren sie für unsere Mandanten ab

Das Wirtschaftsrecht umfasst eine Vielzahl von unternehmens­bezogenen Themen, von der Vertragsgestaltung bis hin zu Haftungsfragen der Organe. Es umfasst sowohl öffentliches Recht (zB Gewerbe­recht, Wett­bewerbs­recht, Regulierungen) als auch Privat­recht (zB Unternehmens­recht, Gesellschafts­recht, Vertrags­recht).

Wir unterstützen bei

• der Errichtung und Prüfung von unternehmensbezogenen Vertragswerken
• Rechtsfragen in allen wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten
• der Lösung von Konflikten
• und übernehmen die Vertretung vor Behörden, Gerichten und Schiedsgerichten

Zum Zivilrecht zählen Rechts­bereiche wie das Vertrags­recht, Schadensersatz- und Gewährleistungs­recht, das Erb­recht oder das Nachbar­recht. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) stellt die zentrale Rechts­quelle des Privat­rechts dar.

Wir unterstützen bei

• zivilrechtlichen Fragen (zB im Schadensersatz- und Gewährleistungsrecht, Vertragsrecht, Erbrecht, Erwachsenenschutzrecht und Nachbarrecht)
• der Lösung von Konflikten
• der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen
• und der Abwehr unberechtigter Forderungen